Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel Organisation (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozial-Wirtschaftlichen Rates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, entspricht, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen Verbrauchern im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Royvs Coaching en trainingen
handelnd unter dem Namen/den Namen: VitaFit.nu

Geschäfts- & Besuchsadresse:
Prismalaan 34
2718CZ, Zoetermeer

Telefonnummer: 0634466615
Erreichbarkeit:
Von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 21:00 Uhr
E-Mail-Adresse: klantenservice@vitafit.nu

Handelsregisternummer: 74420275
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002833715B72

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die Angaben über die Aufsichtsbehörde:

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• der Berufsverband oder die -organisation, der er angehört;
• der Berufstitel, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, wo dieser verliehen wurde;
• ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, begründet eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, mitschicken:
   1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden terecht kann;
   2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
   3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   4. Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags
   5. Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
   6. Falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   1. Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: An dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang auf klare Weise informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
   2. Wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: An dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
   3. Bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: An dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
3. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:
4. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
5. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.
6. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:
7. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.
8. Wenn der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für Wertverlust des Produkts, der sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
2. So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, sofern vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zunächst ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
   2. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
   1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
   2. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
   3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
4. Hat der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
   1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
   2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, sofern in dem Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -zeitraum vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke handelt, sowie Gütertransport, Autovermietung und Catering;
5. Verträge bezüglich Freizeitaktivitäten, sofern in dem Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -zeitraum vorgesehen ist;
6. Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine spezifische Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit aufweisen;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierauf;
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, jedoch nur wenn:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   1. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
   2. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seiner Lieferanten, Importeure oder Hersteller verstanden, in der diese dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gebührender Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

1. Kündigung
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
4. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   • mindestens auf die gleiche Art und Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
   • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.
5. Verlängerung
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
7. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
8. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
9. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
10. Dauer
11. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit nicht anders in dem Vertrag oder den ergänzenden Bedingungen vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen, oder bei Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder vermerkten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Sollte der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, so ist dieser, nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist verpflichtet, auf den noch ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen zu entrichten. Der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm verauslagten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis 2.500,=; 10% auf die darauffolgenden 2.500,= und 5% auf die nächsten 5.000,= mit einem Mindestbetrag von 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Sollte die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, bzw. innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, entsteht eine Streitigkeit, die dem Schlichtungsverfahren unterliegt.
6. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Schlichtungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungskommission Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (degeschillencommissie.nl) vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungskommission nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer.
6. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer diesbezüglichen schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Schlichtungskommission entscheidet unter den Bedingungen, wie sie im Reglement der Schlichtungskommission festgelegt sind (degeschillencommissie.nl/over-ons/commissies/thuiswinkel/). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen durch verbindliche Empfehlung.
8. Die Schlichtungskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
9. Wenn neben der Schlichtungskommission Thuiswinkel eine andere anerkannte oder der Stiftung für Verbraucherschlichtungsstellen (SGC) oder dem Finanzdienstleistungsbeschwerdeinstitut (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung betreffen, vorzugsweise die Schlichtungskommission Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere bei SGC oder Kifid angeschlossene anerkannte Schlichtungskommission zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungskommission Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand zur Überprüfung einem Gericht vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung aufrechterhalten bleibt und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,- Euro pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000,- Euro pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000,- Euro ausgezahlt. Für den Mehrbetrag hat Thuiswinkel.org eine Bemühenspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher sich schriftlich an Thuiswinkel.org wendet und seine Forderung gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer 10.000,- Euro, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000,- Euro übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung davon gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherbund ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in angemessener Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang haben wird.

Adresse der niederländischen Thuiswinkel-Organisation: Postbus 7001, 6710 CB Ede.